Exklusiv: Staatsekretär Steffen Bilger im Redaktionsgespräch

• Verkehrsstaatsekretär Steffen Bilger (CDU) über Investitionen, Abbiegeassistenten und alternative Antriebe
• Das ausführliche Wortlaut-Interview lesen Sie unter eurotransport.de/bilger und in aktuellen Ausgabe trans aktuell 18/2018 (Seite 3)
  

Stuttgart, 6. September 2018 – Die Bundesregierung will die Investitionen in die Infrastruktur von momentan rund 14 Milliarden Euro weiter steigern. Dabei helfen sollen die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und deren Erhöhung zum 1. Januar 2019. Auf die damit verbundene Branchenkritik entgegnet der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger im exklusiven Redaktionsgespräch mit trans aktuell: „Die zusätzlichen Einnahmen helfen uns, die Infrastrukturausgaben des Bundes zu verstetigen. Das wichtigste Anliegen unserer Spediteure ist die Stauvermeidung, und daran arbeiten wir intensiv.“

Abbiegeassistenten: kein nationaler Alleingang

Intensiv arbeitet das Verkehrsministerium auch an einem Förderprogramm für Abbiegeassistenten. „Es ist sehr unbefriedigend, dass die europäische Lösung so lange dauert. Daher macht Minister Andreas Scheuer hier richtigerweise Druck“, sagt Bilger. Für einen nationalen Alleingang sieht er hingegen keine Möglichkeit: „Ein solches eigenmächtiges Vorgehen müsste die EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ahnden.“

Den Diesel nicht verteufeln

Für Druck sorgen die Diskussionen um Fahrverbote in den Städten sowie die klimapolitischen Vorgaben. Hier beginnen die beteiligten Ministerien laut Bilger jetzt mit der Arbeit. Allerdings setzt die Politik nicht auf Sanktionen: „Unser Ansatz als Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich, Anreize zu schaffen und zu fördern. Andere setzen leider auf Verbote und Strafen.“ Potenzial sieht Bilger vor allem bei E-Nutzfahrzeugen im Bereich Citylogistik. Bei größeren Entfernungen sieht er Gasantriebe sowie Lkw mit Wasserstoffantrieb vorne. Und er warnt: „Wer jetzt den Diesel verteufelt, hat nicht zu Ende gedacht. Dies wird uns beim Klimaschutz vor die Füße fallen.“